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Gesetzesänderung für den Fernabsatz

Am 11.06.2010 traten Neuregelungen zur Neuordnung des Widerrufs- und Rückgaberechts im Fernabsatz in Kraft.

Die Musterwiderrufsbelehrung wurde in das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch aufgenommen. Das Muster ist damit zukünftig für Gerichte verbindlich, soweit keine weitergehenden inhaltlichen Abweichungen vorgenommen werden.

Zudem ist bei Online-Auktionsplattformen die Frist für die Ausübung des Widerrufs bzw. Rückgaberechts auf 14 Tage festgelegt worden, soweit eine Belehrung in Textform unmittelbar nach Vertragsschluss erfolgt.

Hinweis: Die neuen Muster bei Fernabsatzgeschäften finden sofort Verwendung. Die bisherigen Belehrungen sollten zweckmäßigerweise abgeändert werden.

 

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