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EU-Erbrechtsverordnung angenommen

08.06.2012

Der Rat der EU-Justizminister hat am 08.06.2012 eine EU-Erbrechtsverordnung angenommen. Die Verordnung enthält einheitliche Regeln darüber, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist. Die Verordnung gilt – von wenigen Ausnahmen abgesehen – ab dem 17.08.2015; bis dahin können sich alle Betroffenen auf die neue Rechtslage einstellen. Die Erbrechtsverordnung gilt dann in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark, Irland und Großbritannien.

Während das deutsche Recht bisher auf die Staatsangehörigkeit abstellte, wird zukünftig in grenzüberschreitenden Erbfällen das Erbrecht des Staates angewendet, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Durch Testament oder Erbvertrag kann der Erblasser auch das Erbrecht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. So kann beispielsweise ein dauerhaft auf Mallorca lebender Deutscher deutsches Erbrecht wählen und wird dann nach deutschem Recht beerbt. Trifft er dagegen keine Rechtswahl, kommt künftig spanisches Erbrecht zur Anwendung, sofern der letzte gewöhnliche Aufenthalt in Spanien lag.

Die Verordnung führt darüber hinaus ein europäisches Nachlasszeugnis ein, das in allen Mitgliedstaaten der Verordnung einheitlich gültig ist. Zudem werden die nationalen Erbnachweise der Mitgliedstaaten, z.B. der deutsche Erbschein, in den anderen Mitgliedstaaten nach den Regeln der Verordnung anerkannt.

Praxistipp: Besteht die Möglichkeit, dass ein Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat haben wird und wird die Anwendbarkeit deutschen Erbrechts gewünscht, kann bereits jetzt durch Testament oder Erbvertrag eine Rechtswahl zu Gunsten des deutschen Rechts getroffen werden.

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