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Erbschaftsteuer verfassungswidrig

BVerfG, Urt. v. 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

Die §§ 13a und 13b sowie 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) sind mit dem Gleichheitssatz des Art 3 Abs. 1 Grundgesetz unvereinbar und daher verfassungswidrig. Das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG).

Die beanstandeten Regelungen betreffen die Privilegierung von Betriebsvermögen. Das BVerfG stellt hierzu fest, dass es zwar im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers liege, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen steuerlich zu begünstigen. Die Privilegierung sei jedoch unverhältnismäßig, soweit sie über kleinere und mittlere Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen. Unverhältnismäßig seien zudem die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 %. Schließlich seien die §§ 13a und 13b ErbStG auch insofern unverhältnismäßig, als sie Gestaltungen zulassen, die zu nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen führen.

Praxishinweis: Die beanstandeten Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; bis zum 30.06.2016 muss der Gesetzgeber eine Neuregelung treffen. Klargestellt hat das BVerfG in diesem Zusammenhang jedoch, dass die Fortgeltung der verfassungswidrigen Normen keinen Vertrauensschutz gegenüber einer bis zur Urteilsverkündung rückwirkenden Neuregelung begründet.

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