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Entschädigungsanspruch bei verzögerter Vergabe nach öffentlicher Ausschreibung

OLG Rostock, Urt. v. 14.03.2017 – 4 U 69/12

Wird nach einer öffentlichen Ausschreibung der Zuschlag mit erheblichen Verzögerungen erteilt, kann der Bieter eine angemessene Entschädigung verlangen.

Die Klägerin hatte nach öffentlicher Ausschreibung der Beklagten entsprechend dem Submissionsergebnis das günstigste Angebot erteilt und nach den der Ausschreibung zu Grunde liegenden Vertragsbedingungen zugesichert, mit den Arbeiten spätestens zwölf Tage nach Zuschlagserteilung zu beginnen. Die Beklagte erbat sich hierauf zahlreiche Verlängerungen der Zuschlagsfrist und erteilte schließlich den Zuschlag erst mehr als eineinhalb Jahre später als angekündigt.

Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hat für diesen Fall entschieden, dass der werkvertragliche Entschädigungsanspruch des § 642 BGB bei einer öffentlichen Ausschreibung im vertragsähnlichen Verhältnis zwischen Auftraggeber und Bieter anzuwenden sei. Der Bestbieter halte während der Verzögerung im Vergabeverfahren Leistungen wie Arbeitskraft, Gerät und Kapital vor. Er halte sich in dieser Zeit nicht nur preislich an sein Angebot gebunden, sondern erkläre darüber hinaus, zu den festgelegten Ausführungsterminen leistungsbereit zu sein. Damit sei seine Situation vergleichbar mit der eines Auftragnehmers, dessen Besteller im Rahmen eines Werkvertrags mit der Annahme in Verzug gerät.

Praxishinweis: Nimmt man als Bestbieter an einer öffentlichen Ausschreibung teil und erteilt der öffentliche Auftraggeber den Zuschlag erst mit einer erheblichen Verzögerung, empfiehlt es sich mögliche Entschädigungsansprüche gegen den Auftraggeber zu prüfen und gegebenenfalls durchzusetzen.

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