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Bezugsrecht des geschiedenen Ehegatten bei Lebensversicherungen

BGH, Urt. v. 22.07.2015 – IV. Zivilrecht 437/14

Erklärt der Erblasser gegenüber dem Versicherer, im Falle seines Todes solle „der verwitwete Ehegatte“ bezugsberechtigt sein, so behält der Ehegatte das Recht auf die Versicherungssume trotz späterer Scheidung und Wiederheirat des Erblassers. Dies bestätigte nun der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 22.07.2015.

Entscheidend für die Auslegung der Bezugsberechtigung ist – nach Ansicht des BGH – der Zeitpunkt, in dem der Erblasser die Berechtigung festlegt. Zu diesem Zeitpunkt bezieht er sich auf die Person, mit der er verheiratet ist. Spätere Entwicklungen, wie Scheidung und Wiederheirat, zieht er in der Regel nicht in Betracht. Etwas anderes ist für die Versichererung nicht erkennbar. Deshalb sind die Entwicklungen nach der Festlegung unerheblich, wenn sie nicht ausdrücklich in der Bezugsberechtigung geregelt sind.

Praxishinweis: Mit der Entscheidung bestätigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung. Gerade im Falle einer Ehescheidung sollte daher unbedingt die Bezugsberechtigung von Lebensversicherungen auf einen Änderungsbedarf überprüft werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Versicherung die Versicherungssumme an den geschiedenen Ehegatten auszahlt; ob dem/den Erben dann ein Anspruch auf Herausgabe gegen den geschiedenen Ehegatten zusteht, richtet sich nach dem jeweiligen Einzelfall.

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