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Beendigung der Selbstnutzung bei einem Familienheim

BFH, Urt. v. 01.12.2021 – II R 18/20

Der Erwerb des selbst genutzten Familienheims ist für ein Kind des Erblassers im Erbfall steuerfrei, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall gewohnt hat (oder er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war), der Erwerber es nach dem Erbfall unverzüglich zu eigenen Wohnzwecken nutzt und soweit die Wohnfläche der Wohnung 200 m² nicht übersteigt. Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 5 ErbStG fällt die Steuerbefreiung jedoch mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen an der Selbstnutzung gehindert. Die Hinderungsgründe müssen sich dabei auf die Selbstnutzung des betreffenden Familienheims beziehen und nicht auf die Führung jeglichen Haushalts auch an einem anderen Ort. Das entschied jetzt der Bundesfinanzhof (BFH).

Zur Begründung führt der BFH aus, ob der Erwerber an einem anderen Ort einen Haushalt führen kann, sei nicht entscheidend. Das Merkmal "zwingend" schließe jedoch Gründe aus, kraft derer die Beendigung der Selbstnutzung aus Sicht des Erwerbers nachvollziehbar und auch verständig scheint, die jedoch Gegenstand seiner freien Entscheidung sind; es gehöre dann zur privaten Lebensgestaltung des Erwerbers, ob und wie er das Familienheim nutzen möchte. Dagegen sei der Erwerber aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung des Familienheims zu eigenen Wohnzwecken gehindert, wenn diese ihm unter den konkreten Umständen objektiv unmöglich oder unzumutbar wird. Dabei sei ein strenger Maßstab anzulegen, ein abgeschlossener Katalog von Gründen bestehe jedoch nicht.

Praxishinweis: Ist der Erwerber aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert, führt nach Ansicht des BFH weder die Aufgabe des Eigentums an dem Familienheim (etwa durch Veräußerung) noch der Abriss des Gebäudes zur Nachversteuerung.

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