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Aufbewahrungspflicht für Patientenakte geht auf Erben des Arztes über

OLG Rostock, Beschl. v. 02.07.2020 – 3 W 7/19

Der behandelnde Arzt hat die Patientenakte grundsätzlich für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren. Nach Tod des behandelnden Arztes geht diese Pflicht nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock auf die Erben und nicht auf die Ärztekammer über.

Das Heilberufsgesetz Mecklenburg-Vorpommern sehe keine Pflicht der Ärztekammer zur Aufbewahrung vor. Stehe der Erbe des Arztes (noch) nicht fest, komme die Anordnung einer Nachlasspflegschaft durch das Nachlassgericht in Betracht.

Praxishinweis: Die sichere Aufbewahrung und Verfügbarkeit von Patientenakten nach Beendigung der Praxistätigkeit oder Tod des Praxisinhabers ist unter anderem im Hinblick auf etwaige Regresse der Kassenärztlichen Vereinigungen oder bei Arzthaftungsverfahren von Bedeutung. Die Entscheidung des OLG Rostock dürfte auf Fälle in Baden-Württemberg übertragbar sein: Der dortigen Ärztekammer obliegt die Inobhutnahme von Patientenunterlagen nur, sofern die Aufbewahrung und die Gestattung der Einsichtnahme durch den Patienten nicht durch den Arzt oder dessen Rechtsnachfolger gewährleistet sind (§ 4 Abs. 1 Satz 4 Heilberufe-Kammergesetz Baden-Württemberg).

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