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Anfechtbarkeit von Druckzahlungen durch den Insolvenzverwalter

BGH, Beschl. v. 23.04.2009 - IX ZR 82/06

Ein Insolvenzverwalter kann Zahlungen oder Sicherheiten, die in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder danach erfolgten, unter besonderen Bedingungen anfechten.

Wenn der Gläubiger Anspruch auf die konkrete Zahlung (oder Sicherheit) hatte, gelten die Vorschriften des § 130 InsO (kongruente Deckung). Hatte der Gläubiger keinen Anspruch oder den Anspruch nicht in der Art oder nicht zu der Zeit, handelt es sich um eine inkongruente Deckung; sie ist gemäß § 131 InsO unter weniger strengen Voraussetzungen anfechtbar.

Eine solche inkongruente Deckung stellt die Drohung mit einer Zwangsvollstreckung oder der Stellung eines Insolvenzantrags dar. In dem zitierten Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass nur solche Drohungen die daraufhin erfolgte Zahlung inkongruent machen, nicht aber andere, wie etwa die künftige Belieferung einzustellen oder eine Sicherheit zu verwerten.

Eine Anfechtung dieser (kongruenten) Deckung durch den Insolvenzverwalter ist bei Zahlungen vor dem Insolvenzantrag nur möglich, wenn der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit kannte oder Umstände kannte, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit hätten schließen lassen.

Zum Thema Anfechtungen durch den Insolvenzverwalter gibt es also erhöhten Beratungsbedarf.

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