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Amtsermittlungsgrundsatz bei Schwarzgeldabrede?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2020 – I-21 U 34/19

Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Erbringung von Sanierungsarbeiten, die von der Beklagten nur teilweise bezahlt wurden. Die Werklohnklage blieb in erster Instanz ohne Erfolg. Obwohl die Parteien auf Hinweis des Landgerichts Wuppertal eine Schwarzgeldabrede übereinstimmend bestritten, wurde die Werklohnklage in erster Instanz abgewiesen. Die Parteien hätten gegen das SchwarzArbG verstoßen.

Das OLG Düsseldorf hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Zwar habe sich keine der Parteien auf die Nichtigkeit des Werkvertrages berufen. Jedoch ergebe sich aus den Umständen, dass die Parteien stillschweigend vereinbarten, ein erheblicher Teil der Leistungen solle ohne Rechnung und unter Verzicht auf Mehrwertsteuer erbracht werden. Ergibt sich aus den Umständen, dass die Parteien eine sogenannte Schwarzgeldabrede getroffen haben, könne das Gericht die Nichtigkeit des Vertrags auch dann feststellen, wenn sich keine der Parteien darauf beruft.

Praxishinweis : Damit distanziert sich das OLG Düsseldorf vom Beibringungsgrundsatz sowie von der bisherigen Rechtsprechung, wonach ein Gericht an das unstreitige Vorbringen der Parteien auch dann gebunden ist, wenn deutliche Indizien für das Gegenteil sprechen.

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