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Rechtsgebiete

Gestaltung von Arbeitsverträgen – Betriebsvereinbarungsoffenheit

Jeder nicht tarifgebundene Arbeitgeber, der die Arbeitsbedingungen seiner Mitarbeiter durch Einzelarbeitsvertrag regelt, steht vor der Herausforderung, die dort festgelegten Arbeitsbedingungen, die nicht den Tarifvorbehalten der §§ 87 Abs. 1 und 77 Abs. 3 BetrVG unterliegen, möglichst flexibel zu gestalten und während des bestehenden Arbeitsverhältnisses auch zum Nachteil der Arbeitnehmer abändern zu können.

Verena Wollert

30.03.2021
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Zahlungen nach Insolvenzreife von D&O-Versicherung gedeckt

Der BGH hat nun klar gestellt, dass es sich bei Ansprüchen aus § 64 Abs.1 GmbHG um „keinen gesetzlichen Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz" im Sinne der Versicherungsbedingungen, sondern um einen Ersatzanspruch eigener Art handelt.

Dr. Sebastian Müller, LL.M.

22.03.2021
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Virtuelle Hauptversammlungen 2021

Der Gesetzgeber hat im Zuge der „ersten Corona-Welle“ geregelt, dass Aktiengesellschaften ihre Hauptversammlung in virtueller Form durchführen können (Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie – „COVID-19-GesR-G“).

Dr. Sebastian Müller, LL.M.

22.03.2021
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Zur Buchwertfortführung bei zeitgleicher Übertragung von Mitunternehmeranteil und Sonderbetriebsvermögen

Eine Buchwertfortführung gemäß § 6 Abs. 3 S. 1 Halbsatz 1 EStG kommt nicht in Betracht, wenn zeitgleich mit der Veräußerung einer funktional wesentlichen Betriebsgrundlage des Sonderbetriebsvermögens der verbliebene Mitunternehmeranteil unentgeltlich auf eine andere Person übertragen wird.

Dr. Tobias Spanke

19.03.2021
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Mindestsätze nach HOAI anwendbar?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Jahr 2019 festgestellt, dass die Mindestsätze der HOAI für das Honorar von Architekten und Ingenieuren europarechtswidrig sind. Ob die Mindestsätze der HOAI zwischen Architekten und Verbrauchern dennoch anwendbar bleiben, ist bisher unklar.

Ricardo Raßler

12.01.2021
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