Aktuelle Fachbeiträge im Wirtschaftsrecht
Nachlassgerichtliches Verfahren reformiert
Mit dem FGG-Reformgesetz (FamFG), das zum 01.09.2009 in Kraft getreten ist, wurde das nachlassgerichtliche Verfahren neu geregelt.
Dr. Tobias Spanke
Beweislast bei Zahlung des Geschäftsführers an sich selbst
Besteht Streit, ob eine Zahlung des Geschäftsführers an sich selbst berechtigt war, braucht die Gesellschaft nur darzulegen, dass der Geschäftsführer auf einen möglicherweise nicht bestehenden Anspruch geleistet hat. Dem Geschäftsführer selbst obliegt es in einem solchen Fall, darzulegen und zu beweisen, dass er auch einen Anspruch auf die Zahlung hatte. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).
Dr. Sebastian Müller, LL.M.
Keine Teilungsversteigerung bei Testamentsvollstreckung
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes scheidet die Teilungsversteigerung auf Antrag eines Miterben aus, wenn die Auseinandersetzung des Nachlasses einem Testamentsvollstrecker übertragen ist. Nichts Anderes gelte auch für die Gläubiger eines Miterben.
Dr. Tobias Spanke
Erbrechtsreform beschlossen
Am 02.07.2009 hat der Bundestag die Reform des Erb- und Verjährungsrechts verabschiedet.
Dr. Tobias Spanke
Zum Unternehmensbegriff bei Verbraucherdarlehensverträgen
Darlehensgeber kann bei einem Verbraucherdarlehensvertrag auch ein Unternehmer sein, dessen unternehmerische Tätigkeit nicht in der Kreditvergabe besteht. Erforderlich ist nur, dass er bei Abschluss des Darlehensvertrages im Rahmen seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Dr. Sebastian Müller, LL.M.