Aktuelle Fachbeiträge im Wirtschaftsrecht
Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers nicht sittenwidrig
Der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers ist grundsätzlich nicht sittenwidrig. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).
Dr. Tobias Spanke
Im Pflichtteilsrecht Verkaufspreis maßgeblich
Für die Berechnung von Pflichtteilsansprüchen kommt es auf den Bestand und Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls an. In erster Linie richtet sich die Bewertung von Nachlassgegenständen nach einem zeitnah zum Erbfall tatsächlich erzielten Verkaufspreis.
Dr. Tobias Spanke
Neufassung der Incoterms
Die Incoterms, die von der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) herausgegeben werden, sind internationale Handelsklauseln. Die ICC hat die Incoterms turnusmäßig überarbeitet. Die neuen Incoterms 2010 gelten ab dem 01.01.2011.
Dr. Sebastian Müller, LL.M.
Keine Belehrungspflicht des Notars über Steuern
Die Amtspflichten eines Notars zur Rechtsbelehrung und zur allgemeinen Betreuung der Beteiligten erstrecken sich in der Regel nicht auf die steuerlichen Folgen. So entschied jetzt das Landgericht Oldenburg unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
Dr. Tobias Spanke
Jahressteuergesetz 2010 verabschiedet
Der Bundestag hat am 28.10.2010 das Jahressteuergesetz 2010 verabschiedet, die Zustimmung des Bundesrates erfolgte am 26.11.2010. Beschlossen wurde unter anderem die rückwirkende Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer.
Dr. Tobias Spanke