Aktuelle Fachbeiträge im Wirtschaftsrecht
Verteidigung gegen Abmahnung
Es kommt vor, dass selbst noch so geringe Wettbewerbsverstöße von einem Mitbewerber dafür missbraucht werden, einen unliebsamen Konkurrenten stetig abzumahnen und mit Kostenerstattungsansprüchen zu überziehen.
Dr. Sebastian Müller, LL.M.
Eingetragene Lebenspartner den Ehegatten gleichgestellt
Seit Einführung der (gleichgeschlechtlichen) Lebenspartnerschaft im Jahr 2001 werden eingetragene Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer deutlich höher belastet als Ehegatten.
Dr. Tobias Spanke
Rückforderung von Zuwendungen an das Schwiegerkind erleichtert
Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes Willen an das (künftige) Schwiegerkind erfolgen, können als Schenkungen bei Scheitern der Ehe des Kindes zurückgefordert werden.
Dr. Tobias Spanke
Gesetzesänderung für den Fernabsatz
Am 11.06.2010 traten Neuregelungen zur Neuordnung des Widerrufs- und Rückgaberechts im Fernabsatz in Kraft.
Dr. Sebastian Müller, LL.M.
Änderung der Rechtsprechung zu Lebensversicherungen im Pflichtteilsrecht
Auf welcher Grundlage ein Pflichtteilsberechtigter eine Ergänzung des Pflichtteils verlangen kann, wenn der Erblasser die Todesfallleistung einer Lebensversicherung durch widerrufliche Bezugsrechtsbestimmung einem Dritten schenkweise zugewendet hat, war seit Inkrafttreten des BGB umstritten.
Dr. Tobias Spanke