Aktuelle Fachbeiträge im Wirtschaftsrecht

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Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers nicht sittenwidrig

Der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers ist grundsätzlich nicht sittenwidrig. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).

Dr. Tobias Spanke

10.06.2011
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Im Pflichtteilsrecht Verkaufspreis maßgeblich

Für die Berechnung von Pflichtteilsansprüchen kommt es auf den Bestand und Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls an. In erster Linie richtet sich die Bewertung von Nachlassgegenständen nach einem zeitnah zum Erbfall tatsächlich erzielten Verkaufspreis.

Dr. Tobias Spanke

04.03.2011
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Neufassung der Incoterms

Die Incoterms, die von der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) herausgegeben werden, sind internationale Handelsklauseln. Die ICC hat die Incoterms turnusmäßig überarbeitet. Die neuen Incoterms 2010 gelten ab dem 01.01.2011.

Dr. Sebastian Müller, LL.M.

08.02.2011
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Keine Belehrungspflicht des Notars über Steuern

Die Amtspflichten eines Notars zur Rechtsbelehrung und zur allgemeinen Betreuung der Beteiligten erstrecken sich in der Regel nicht auf die steuerlichen Folgen. So entschied jetzt das Landgericht Oldenburg unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

Dr. Tobias Spanke

11.01.2011
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Jahressteuergesetz 2010 verabschiedet

Der Bundestag hat am 28.10.2010 das Jahressteuergesetz 2010 verabschiedet, die Zustimmung des Bundesrates erfolgte am 26.11.2010. Beschlossen wurde unter anderem die rückwirkende Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer.

Dr. Tobias Spanke

13.12.2010
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