Aktuelles
Zurückbehaltungsrecht ausgeschiedener Gesellschafter
Ein ausgeschiedener Gesellschafter ist für das Bestehen gemeinschaftlicher Schulden darlegungs- und beweispflichtig, wenn er sich gegenüber der Ausgleichsforderung der Gesellschaft auf ein Zurückbehaltungsrecht, gestützt auf seinen Anspruch auf Befreiung von deratigen Schulden, beruft.
Dr. Sebastian Müller, LL.M.
Anfechtbarkeit von Druckzahlungen durch den Insolvenzverwalter
Ein Insolvenzverwalter kann Zahlungen oder Sicherheiten, die in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder danach erfolgten, unter besonderen Bedingungen anfechten.
Dr. Sebastian Müller, LL.M.
Widerspruchsrecht des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Lastschriftabbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren
Ein vorläufiger Insolvenzverwalter ist berechtigt, den im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgten Lastschriften zu widersprechen, solange die Lastschriften nicht genehmigt sind bzw. nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen (AGB-Banken bzw. AGB-SpK) als genehmigt gelten.
Dr. Sebastian Müller, LL.M.
Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Darlehen
Zahlt ein GmbH-Gesellschafter einen Betrag, den ihm die Gesellschaft aus einem eigenkapitalersetzenden Darlehen zur Verfügung gestellt hat, umgehend zur Erfüllung einer aus Kapitalerhöhung resultierenden Einlageschuld an die Gesellschaft zurück, leistet es nicht die geschuldete Einlage, sondern erfüllt seine Pflicht zur Erstattung verbotener Rückzahlungen.
Dr. Sebastian Müller, LL.M.
AGB können urheberrechtsfähig sein
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln können auch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) als Sprachwerk urheberrechtsfähig sein, sofern sie eine geistige Schöpfung darstellen.
Dr. Sebastian Müller, LL.M.