Aktuelle Fachbeiträge im Wirtschaftsrecht
Vermögen einer Stiftung liechtensteinischen Rechts als Teil des Nachlasses
Eine Stiftung liechtensteinischen Rechts setzt voraus, dass der Stifter das Stiftungsvermögen der Stiftung endgültig und ohne Widerrufsmöglichkeit zuführt. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart.
Dr. Tobias Spanke
Ausschlagung einer Erbschaft kann sittenwidrig sein
Die Ausschlagung einer Erbschaft durch einen Sozialhilfeempfänger bzw. dessen Betreuer, die dazu führt, dass eine bestehende Sozialhilfebedürftigkeit fortbesteht, verstößt gegen die guten Sitten.
Dr. Tobias Spanke
Ausschluss nichtehelicher Kinder vom Erb- und Pflichtteilsrecht nach dem Vater kann gegen Europarecht verstoßen
Nach bislang geltendem nationalem Recht haben nichteheliche Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren sind, weder ein gesetzliches Erbrecht noch einen Erbersatzanspruch am Nachlass ihres Vaters und dessen Verwandten.
Dr. Tobias Spanke
Keine insolvenzrechtliche Pflicht zur Annahme einer Erbschaft oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruches
Die Frage, ob es zu den Obliegenheiten eines Schuldners gehört, eine in der Wohlverhaltensphase anfallende Erbschaft nicht auszuschlagen oder einen Pflichtteilsanspruch, der in diesem Zeitraum anfällt, geltend zu machen, war bislang heftig umstritten.
Dr. Tobias Spanke
Nachlassgerichtliches Verfahren reformiert
Mit dem FGG-Reformgesetz (FamFG), das zum 01.09.2009 in Kraft getreten ist, wurde das nachlassgerichtliche Verfahren neu geregelt.
Dr. Tobias Spanke