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Rechtsgebiete

Beweislast bei Zahlung des Geschäftsführers an sich selbst

Besteht Streit, ob eine Zahlung des Geschäftsführers an sich selbst berechtigt war, braucht die Gesellschaft nur darzulegen, dass der Geschäftsführer auf einen möglicherweise nicht bestehenden Anspruch geleistet hat. Dem Geschäftsführer selbst obliegt es in einem solchen Fall, darzulegen und zu beweisen, dass er auch einen Anspruch auf die Zahlung hatte. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).

Dr. Sebastian Müller, LL.M.

15.09.2009
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Keine Teilungsversteigerung bei Testamentsvollstreckung

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes scheidet die Teilungsversteigerung auf Antrag eines Miterben aus, wenn die Auseinandersetzung des Nachlasses einem Testamentsvollstrecker übertragen ist. Nichts Anderes gelte auch für die Gläubiger eines Miterben.

Dr. Tobias Spanke

08.09.2009
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Erbrechtsreform beschlossen

Am 02.07.2009 hat der Bundestag die Reform des Erb- und Verjährungsrechts verabschiedet.

Dr. Tobias Spanke

21.07.2009
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Zum Unternehmensbegriff bei Verbraucherdarlehensverträgen

Darlehensgeber kann bei einem Verbraucherdarlehensvertrag auch ein Unternehmer sein, dessen unternehmerische Tätigkeit nicht in der Kreditvergabe besteht. Erforderlich ist nur, dass er bei Abschluss des Darlehensvertrages im Rahmen seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Dr. Sebastian Müller, LL.M.

14.07.2009
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Zurückbehaltungsrecht ausgeschiedener Gesellschafter

Ein ausgeschiedener Gesellschafter ist für das Bestehen gemeinschaftlicher Schulden darlegungs- und beweispflichtig, wenn er sich gegenüber der Ausgleichsforderung der Gesellschaft auf ein Zurückbehaltungsrecht, gestützt auf seinen Anspruch auf Befreiung von deratigen Schulden, beruft.

Dr. Sebastian Müller, LL.M.

14.07.2009
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