Aktuelle Fachbeiträge im Wirtschaftsrecht

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Preisangabe im Onlinehandel

Ein Unternehmer veräußerte über die Internetplattform ebay Mobiltelefone nebst Zubehör, ohne unmittelbar beim Preis anzugeben, ob die Mehrwertsteuer darin enthalten ist. Dieser Hinweis fand sich erst nach Anklicken eines Reiters „Versand und Zahlungsmethoden“ sowie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Dr. Sebastian Müller, LL.M.

09.10.2012
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EU-Erbrechtsverordnung angenommen

Der Rat der EU-Justizminister hat am 08.06.2012 eine EU-Erbrechtsverordnung angenommen. Die Verordnung enthält einheitliche Regeln darüber, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist.

Dr. Tobias Spanke

13.09.2012
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Pflichtteilsergänzungsanspruch auch bei Schenkungen des Erblassers vor Geburt des Abkömmlings

Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB setzen nicht voraus, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits zum Zeitpunkt der Schenkung bestand.

Dr. Tobias Spanke

19.06.2012
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Handlungspflicht des GmbH-Geschäftsführers in der Krise

Verfügt der Geschäftsführer nicht über ausreichende eigene Kenntnisse, die er für die Prüfung benötigt, ob er pflichtgemäß Insolvenzantrag stellen muss, hat er sich bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft unverzüglich von einer unabhängigen, für die zu klärenden Fragestellungen fachlich qualifizierten Person beraten zu lassen.

Dr. Sebastian Müller, LL.M.

12.06.2012
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Zahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto der Eheleute können Schenkungsteuer auslösen

Die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto der Eheleute kann zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten führen. Das entschied jetzt der Bundesfinanzhof (BFH).

Dr. Tobias Spanke

23.04.2012
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