Aktuelle Fachbeiträge im Wirtschaftsrecht

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Neue Widerrufsbelehrung ab 04.11.2011

Am 04.08.2011 ist das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge in Kraft getreten.

Dr. Sebastian Müller, LL.M.

08.11.2011
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Vorbehaltenes Nutzungsrecht lässt 10-Jahresfrist beim Sozialhilferegress unberührt

§ 528 Abs. 1 BGB gibt einem Schenker das Recht, im Falle seiner Verarmung das Geschenk vom Beschenkten zurück zu fordern. Ist der Schenker sozialhilfebedürftig, kann der Sozialhilfeträger diesen Rückforderungsanspruch gemäß § 93 Abs. 1 SGB XII auf sich überleiten (sog. Sozialhilferegress).

Dr. Tobias Spanke

13.10.2011
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Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlungsgutachten trotz Kaufvertrag

Um seinen Anspruch zu beziffern, kann ein Pflichtteilsberechtigter zum Wert einer Immobilie vom Erben die Einholung eines Sachverständigengutachtens auch dann verlangen, wenn bereits ein Kaufvertrag sowie die Schätzung eines Maklers vorliegen.

Dr. Tobias Spanke

30.08.2011
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Haftung für Ein- und Ausbaukosten beim Verbrauchsgüterkauf

Mit Urteil des Europäischen Gerichthofes (EuGH) vom 16.06.2011 in den verbundenen Rechtssachen C-65/09 und C-87/09 wurden die Gewährleistungsrechte beim Verbrauchsgüterkauf deutlich erweitert.

Dr. Sebastian Müller, LL.M.

11.07.2011
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Keine Anfechtung einer Erbausschlagung bei nur befürchteter Überschuldung des Nachlasses

Schlägt ein Erbe die Erbschaft aus, weil er irrtümlich von einer Überschuldung des Nachlasses ausgeht, kann er die Ausschlagung anfechten, wenn sich später herausstellt, dass der Nachlass doch werthaltig ist. War dem Erben bei der Ausschlagung die etwaige Höhe seines erbrechtlichen Erwerbs jedoch gleichgültig, scheidet eine Anfechtung der Ausschlagung aus.

Dr. Tobias Spanke

08.07.2011
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