Aktuelle Fachbeiträge im Wirtschaftsrecht
Einheitlicher Patentschutz in der EU
Am 19.02.2013 haben 24 Mitgliedsstaaten das Abkommen zur Schaffung eines gemeinsamen Europäischen Patentgerichts in Brüssel unterzeichnet.
Dr. Sebastian Müller, LL.M.
Gesetzesänderung zur Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen
Ärztliche Zwangsmaßnahmen, also Maßnahmen gegen den Willen des Betroffenen, sind mit einem erheblichen Eingriff in Grundrechte verbunden. Sie dürfen daher nur das letzte Mittel sein, das insbesondere bei einer drohenden erheblichen Selbstgefährdung in Betracht kommt.
Dr. Tobias Spanke
Verlangen der Bank nach Vorlage eines Erbscheins
Banken oder Sparkassen können nach dem Tod eines Kunden auch dann nicht ohne Weiteres auf die Vorlage eines Erbscheins bestehen, wenn ihre Allgemeinen Geschäftsbedigungen (AGB) ein entsprechendes Recht vorsehen.
Dr. Tobias Spanke
Haftung für Ein- und Ausbaukosten nur beim Verbrauchsgüterkauf
Mit Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 16.06.2011 in den verbundenen Rechtssachen C-65/09 und C-87/09 wurden die Gewährleistungsrechte beim Verbrauchsgüterkauf deutlich erweitert.
Dr. Sebastian Müller, LL.M.
Steuerschulden des Erblassers bei der Erbschaftsteuer abziehbar
Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) kann ein Erbe vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr bei der Erbschaftsteuer entsprechend seiner Erbquote als Nachlassverbindlichkeiten abziehen; das Gleiche gilt für Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag.
Dr. Tobias Spanke