Aktuelle Fachbeiträge im Wirtschaftsrecht

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Leistungsverweigerungsrecht in der werkvertraglichen Leistungskette

Ist die Werkleistung des Nachunternehmers mangelhaft, kann der Hauptunternehmer dem Vergütungsanspruch des Nachunternehmers auch dann ein Leistungsverweigerungsrecht entgegenhalten, wenn der Auftraggeber des Hauptunternehmers seinerseits keine Ansprüche wegen des Mangels geltend macht. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).

Dr. Sebastian Müller, LL.M.

09.01.2014
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Erbnachweis gegenüber Banken

Die Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach eine Bank zur Klärung der Berechtigung nach Tod eines Kunden uneingeschränkt die Vorlage eines Erbscheines verlangen bzw. in bestimmten Situationen darauf verzichten kann, ist unwirksam.

Dr. Tobias Spanke

09.01.2014
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Vorstand einer Stiftung haftet persönlich

Das OLG Oldenburg hat einen (ehemaligen) alleinigen Vorstand einer kirchlichen Stiftung zur Zahlung von Schadensersatz von mehr als 450.000,00 € verurteilt.

Dr. Sebastian Müller, LL.M.

17.12.2013
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Zustimmung eines Nachbarn zur Baugenehmigung nur bis Zugang widerruflich

Die bereits erteilte Zustimmung eines Nachbarn zu einer Baugenehmigung kann nur bis zum Zugang bei der Baugenehmigungsbehörde frei widerrufen werden. Das entschied jetzt das Oberwaltungsgericht (OVG) Lüneburg.

Dr. Sebastian Müller, LL.M.

07.11.2013
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Recht des Pflichtteilsberechtigten auf Grundbucheinsicht

Einem Pflichtteilsberechtigten steht auch dann ein Recht auf Vorlage des Kaufvertrages nebst Grundbucheinsicht zu, wenn der Erblasser kurz vor seinem Tod eine Immobilie veräußert hat.

Dr. Tobias Spanke

07.11.2013
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