Aktuelles
Amtsermittlungsgrundsatz bei Schwarzgeldabrede?
Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Erbringung von Sanierungsarbeiten, die von der Beklagten nur teilweise bezahlt wurden. Die Werklohnklage blieb in erster Instanz ohne Erfolg.
Ricardo Raßler
Keine Erstattung der Kosten eines Erbscheins durch Miterben
Zur Regelung eines Nachlasses ist häufig ein Erbschein erforderlich, der ausweist, wer Erbe des Verstorbenen geworden ist. Beantragt einer von mehreren Miterben allein einen Erbschein, so stellt ihm das Nachlassgericht die Gebühren hierfür in Rechnung.
Dr. Marcus Hartmann
Verjährungshemmung nach Gesamtfälligstellung von Teilzahlungsdarlehen
Die Verjährung der Ansprüche auf Darlehensrückzahlung und Zinsen ist vom Verzugseintritt bis zu ihrer rechtskräftigen Feststellung oder Vollstreckbarkeit (maximal jedoch zehn Jahre von ihrer Entstehung an) gehemmt, § 497 Abs. 3 S. 3 BGB.
Dr. Tobias Spanke
Versendung eines Arztbriefs per einfacher Post genügt
Ärzte haben den Informationsfluss zum Patienten und anderen Behandlern aufrecht zu erhalten, indem sie beispielsweise ihnen zugehende Befunde mit relevanten Untersuchungsergebnissen weiterleiten. Hierbei genügt es, wenn ein Arztbrief per einfacher Post übermittelt wird.
Dr. Marcus Hartmann
Gestaltung von Arbeitsverträgen – Betriebsvereinbarungsoffenheit
Jeder nicht tarifgebundene Arbeitgeber, der die Arbeitsbedingungen seiner Mitarbeiter durch Einzelarbeitsvertrag regelt, steht vor der Herausforderung, die dort festgelegten Arbeitsbedingungen, die nicht den Tarifvorbehalten der §§ 87 Abs. 1 und 77 Abs. 3 BetrVG unterliegen, möglichst flexibel zu gestalten und während des bestehenden Arbeitsverhältnisses auch zum Nachteil der Arbeitnehmer abändern zu können.
Verena Wollert