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Fachbeiträge

Rechtsgebiete

Italienischer Wein aus Spanien nicht irreführend

Entscheidend ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht, ob Verbraucher tatsächlich in die Irre geführt werden, sondern ob die Kennzeichnung im Einklang mit dem geltenden Recht (hier: Weinrecht) erfolgt.

Dr. Sebastian Müller, LL.M.

22.04.2021
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Haftung des Bauüberwachers für nicht erkennbare Mängel?

Der Kläger begehrte von seinem Architekten Schadenersatz wegen Baumängeln. Der Architekt wurde in erster Instanz aufgrund der Verletzung seiner Bauüberwachungspflicht bei Abdichtungsarbeiten verurteilt. Hiergegen legte der Architekt Berufung ein. Die Mängel seien mit bloßem Auge nicht erkennbar gewesen.

Ricardo Raßler

22.04.2021
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Kündigung eines unwirksamen Geschäftsführer-Anstellungsvertrages

Auf einen unwirksamen Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers finden sinngemäß die Grundsätze zum fehlerhaften Arbeitsverhältnis Anwendung.

Prof. Dr. Hanns-Christian Salger, LL.M.

14.04.2021
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Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung

Bis zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 10.02.2015 (9 AZR 455/13) konnte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Kündigung, hilfsweise ordentlichen Kündigung, im Rahmen der hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung wirksam unwiderruflich von der Erbringung der Arbeitsleistung unter Anrechnung sämtlicher Urlaubsansprüche freistellen.

Verena Wollert

14.04.2021
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Notarielles Nachlassverzeichnis: Notar muss selbst und eigenständig ermitteln

Werden die nächsten Verwandten enterbt, stehen diesen als Mindestteilhaberecht am Nachlass Pflichtteilsansprüche in Form eines Geldanspruchs zu.

Dr. Marcus Hartmann

14.04.2021
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