Aktuelles
Italienischer Wein aus Spanien nicht irreführend
Entscheidend ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht, ob Verbraucher tatsächlich in die Irre geführt werden, sondern ob die Kennzeichnung im Einklang mit dem geltenden Recht (hier: Weinrecht) erfolgt.
Dr. Sebastian Müller, LL.M.
Haftung des Bauüberwachers für nicht erkennbare Mängel?
Der Kläger begehrte von seinem Architekten Schadenersatz wegen Baumängeln. Der Architekt wurde in erster Instanz aufgrund der Verletzung seiner Bauüberwachungspflicht bei Abdichtungsarbeiten verurteilt. Hiergegen legte der Architekt Berufung ein. Die Mängel seien mit bloßem Auge nicht erkennbar gewesen.
Ricardo Raßler
Kündigung eines unwirksamen Geschäftsführer-Anstellungsvertrages
Auf einen unwirksamen Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers finden sinngemäß die Grundsätze zum fehlerhaften Arbeitsverhältnis Anwendung.
Prof. Dr. Hanns-Christian Salger, LL.M.
Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung
Bis zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 10.02.2015 (9 AZR 455/13) konnte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Kündigung, hilfsweise ordentlichen Kündigung, im Rahmen der hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung wirksam unwiderruflich von der Erbringung der Arbeitsleistung unter Anrechnung sämtlicher Urlaubsansprüche freistellen.
Verena Wollert
Notarielles Nachlassverzeichnis: Notar muss selbst und eigenständig ermitteln
Werden die nächsten Verwandten enterbt, stehen diesen als Mindestteilhaberecht am Nachlass Pflichtteilsansprüche in Form eines Geldanspruchs zu.
Dr. Marcus Hartmann