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Unwirksame Kündigung eines Darlehensvertrages kann zur Schadensersatzpflicht führen

Die unberechtigte Ausübung eines Gestaltungsrechtes, wie etwa der Kündigung, kann als Verletzung der Treue- und Rücksichtnahmepflichten (§ 241 Abs. 2 BGB) eine Schadensersatzpflicht nach sich führen. So entschied jetzt das Landgericht (LG) Bonn.

Dr. Tobias Spanke

12.04.2021
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Modellbezeichnung Sam verletzt nicht die Marke "Sam"

Es ist im Vorfeld von Maßnahmen des einstweiligen Rechtschutzes genau zu prüfen, wie die Chancen auf Seiten des Markeninhabers einzuschätzen sind. Selbst bei einer eingetragenen Marke und vermeintlicher Doppelidentität können die Chancen auf eine erfolgreiche einstweilige Verfügung gering sein.

Dr. Sebastian Müller, LL.M.

12.04.2021
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Pflichtteilsberechtigter kann im Regelfall Grundbucheinsicht nehmen

Die Einsicht des Grundbuchs ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Ein solches Interesse hat im Regelfall auch der Pflichtteilsberechtigte, der nach Eintritt des Erbfalls erbrechtliche Ansprüche prüfen möchte.

Dr. Marcus Hartmann

08.04.2021
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Kein Widerrufsrecht des Bürgen nach § 312g BGB

Einem Bürgen steht kein Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB zu. So entschied jetzt der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH).

Dr. Tobias Spanke

08.04.2021
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Verfall des tariflichen oder arbeitsvertraglichen Mehrurlaubs

Wir hatten bereits geschildert, dass nach der Rechtsprechung des Euro­päischen Gerichtshofes (EuGH) der gesetzliche Mindesturlaub des Arbeit­nehmers nicht mehr automatisch bis zum Jahresende bzw. bis zum 31.03. des Folgejahres verfällt. Vielmehr muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret und transparent aufgefordert haben, den Urlaub zu nehmen und ihn darauf hingewiesen haben, dass dieser andernfalls verfällt.

Verena Wollert

05.04.2021
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