Aktuelles

Corona-Soforthilfen nach dem Bundesprogramm „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Selbständige“ (hier mit dem ergänzenden Landesprogramm „NRW-Soforthilfe 2020“) sind nicht pfändbar. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).

Dr. Tobias Spanke

In Arbeitsverträgen finden sich häufig Klauseln, wonach Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht binnen bestimmter Fristen geltend gemacht und/oder eingeklagt werden. Nach neuer Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind derartige Verfallklauseln insgesamt nichtig, wenn sie nicht Ansprüche aufgrund vorsätzlicher Vertragsverletzung und einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung ausdrücklich ausnehmen.

Dr. Marcus Hartmann

Vor der operativen Entfernung eines Weisheitszahnes in einer Zahnarztpraxis ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden nicht eine Aufklärung geboten, dass der Eingriff auch in einer mund-, kiefer- oder gesichtschirurgischen Praxis oder Klinik durchgeführt werden kann.

Dr. Marcus Hartmann

Mit einer Vorsorgevollmacht, unter der die Betreuungsbehörde die Unterschrift beglaubigt hat, kann auch Grundbesitz rechtswirksam veräußert werden. Eine solche Vollmacht kann auch noch nach dem Tod des Vollmachtgebers verwendet werden, sofern eine derartige postmortale Wirkung in der Vollmacht geregelt ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) klärt damit bislang rechtlich umstrittene Fragen.

Dr. Marcus Hartmann

Beim sog. CEO-Fraud gibt sich ein Krimineller gegenüber einem Unternehmensmitarbeiter als dessen Geschäftsleiter aus und fordert (in der Regel per E-Mail) die Überweisung eines Geldbetrages auf ein ausländisches Bankkonto, von dem eine Rückbuchung nicht mehr erfolgen kann. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte jetzt Gelegenheit, zur Haftungsverteilung bei einem solchen CEO-Fraud Stellung zu nehmen.

Dr. Tobias Spanke