Aktuelle Fachbeiträge im Wirtschaftsrecht

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Weisheitszahnentfernung: Schädigung des Zungennervs ist typisches Risiko

Die Schädigung des Zungennvervs (nervus lingualis) ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden ein typisches Risiko beim „Ziehen“ eines Weisheitszahns. Komme es daher zu einer solchen Schädigung, könne daraus nicht der Anscheinsbeweis abgleitet werden, die Behandlung sei fehlerhaft erfolgt.

Dr. Marcus Hartmann

03.02.2022
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Nachträglich Anpassung eines Übergabevertrages mit Pflegeverpflichtung

Wird lebzeitig eine Immobilie auf Kinder oder sonstige nahestehende Verwandte schenkweise übertragen, wird nicht selten als Gegenleistung vereinbart, dass der Übernehmer der Immobilie im Bedarfsfall für die Pflege des Übergebers zu sorgen hat. Zu einem derartigen Vertrag zwischen Geschwistern hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden, dass der Übergeber die Vertragsanpassung des Übergabevertrages, notfalls dessen Rückgängigmachung, verlangen kann, wenn es zu einer heillosen Zerrüttung zwischen den Geschwistern kommt.

Dr. Marcus Hartmann

03.02.2022
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Keine Betriebsaufspaltung bei "Stimmen-Patt"

Verfügt der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebs(kapital)gesellschaft über eine Beteiligung von genau 50 % der Stimmen, liegt keine Betriebsaufspaltung vor. Das entschied jetzt der Bundesfinanzhof (BFH).

Dr. Tobias Spanke

03.01.2022
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Strafbarkeit von „Hawala-Banking“

Bei einer das sog. „Hawala-Banking“ betreibenden Organisation kann es sich um eine kriminelle Vereinigung im Sinne des StGB handeln. So entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).

Dr. Tobias Spanke

03.01.2022
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Gesellschaftsrechtsrichtlinie und Niederlassungsfreiheit nach BREXIT nicht mehr auf UK-Limited anwendbar

Eine nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründete Limited kann sich seit dem 31. Dezember 2020 weder auf die EU-Gesellschaftsrechtsrichtlinie noch auf die europäische Niederlassungsfreiheit berufen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun erwartungsgemäß klargestellt.

Karoline Brandi, LL.M.

17.12.2021
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