Aktuelle Fachbeiträge im Wirtschaftsrecht

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Feststellungsanspruch des Hauptunternehmers bei Kündigung

Der Hauptunternehmer hat nach einer freien Kündigung seines Auftraggebers einen Feststellungsanspruch gegen diesen, wenn der Hauptunternehmer selbst von seinem Nachunternehmer gerichtlich in Anspruch genommen wird.

Ricardo Raßler

17.12.2021
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Kein Lohnanspruch bei pandemiebedingter, staatlich verfügter Betriebsschließung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat aktuell entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen muss, nicht verpflichtet ist, seinen Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen.

Dr. Marcus Hartmann

13.12.2021
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Ausfall von Arbeitstagen aufgrund Kurzarbeit verringert Urlaubsanspruch

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist der Jahresurlaubsanspruch neu zu berechnen. Dies kann zu einer Verringerung der Urlaubstage führen, wie nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar gestellt hat.

Dr. Marcus Hartmann

13.12.2021
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Pflichtteilsstrafklausel greift auch für Sozialversicherungsträger

Setzen sich Eheleute auf den Tod des Erstversterbenden testamentarisch gegenseitig als Alleinerben ein, wird nicht selten zusätzlich eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel im Testament verfügt. Üblich ist dabei eine Regelung, wonach das Kind, das auf den Tod des erstversterbenden Elternteils seinen Pflichtteil verlangt, auch beim zweiten Todesfall nur den Pflichtteil erhält anstatt einer Erbenstellung. Leitet ein Sozialversicherungsträger, der Sozialleistungen an das Kind erbracht hat, den Pflichtteilsanspruch nach dem ersten Todesfall auf sich über und macht sodann den Pflichtteil geltend, um die erbrachten Sozialleistungen (teilweise) ersetzt zu erhalten, greift nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe auch in diesem Fall die Pflichtteilsstrafklausel.

Dr. Marcus Hartmann

06.12.2021
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Neuausrichtung der BGH-Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO

Die Kenntnis des Gläubigers von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners kann nicht mehr allein darauf gestützt werden, dass der Schuldner zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung für den Gläubiger erkennbar zahlungsunfähig war. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem neuen Vorsitzenden des 9. Zivilsenates zu § 133 InsO entschieden.

Verena Wollert

29.11.2021
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