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Keine Gefahr trotz Ausschluss aus der GmbH?

Der aus einer GmbH (vorläufig) verbindlich ausgeschlossene Gesellschafter hat keinen Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz. Es bestehe keine erhebliche Gefahr, dass eine geänderte Gesellschafterliste in das Handelsregister aufgenommen würde. So entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) München.

Matthias Rapp

16.07.2021
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Lieferkettengesetz verabschiedet - Risiko auch für kleinere Unternehmen!

Nach Verabschiedung am 11. und 25. Juni 2021 durch Bundestag und Bundesrat kann das so genannte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) nunmehr in Kraft treten, und zwar ab 2023 für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern und ab 2024 für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern, jeweils in der Bundesrepublik Deutschland.

Prof. Dr. Hanns-Christian Salger, LL.M.

16.07.2021
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Haftung für einen Insolvenzverschleppungsschaden

Mit Wirkung ab dem 01.01.2021 ist das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) in Kraft getreten. Es handelt sich dabei um ein die Insolvenzordnung flankierendes (eigenes) Gesetz, das ein zusätzliches Verfahren zur Vermeidung einer Insolvenz vorsieht.

Dr. Sebastian Müller, LL.M.

15.07.2021
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Architekt haftet auch für Fachplaner

Ist der Architekt mit der Objektüberwachung beauftragt, schuldet er auch die Überwachung der am Bau beteiligten Fachingenieure. So entschied jetzt das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm).

Ricardo Raßler

15.07.2021
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Schenkungsteuer bei Zuwendungen aus dem Vermögen Dritter?

Veranlasst der Zuwendende, dass ein Dritter dem Empfänger unmittelbar einen Vorteil gewährt, ohne an dem Vermögen des Dritten ein Recht oder gegenüber dem Dritten einen Anspruch zu haben, handelt es sich nicht um einen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang; es fehlt an einer Entreicherung des „Schenkers“. So entschied jetzt der Bundesfinanzhof (BFH).

Dr. Tobias Spanke

12.07.2021
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