Aktuelle Fachbeiträge im Wirtschaftsrecht

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Neuausrichtung der BGH-Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO

Die Kenntnis des Gläubigers von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners kann nicht mehr allein darauf gestützt werden, dass der Schuldner zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung für den Gläubiger erkennbar zahlungsunfähig war. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem neuen Vorsitzenden des 9. Zivilsenates zu § 133 InsO entschieden.

Verena Wollert

29.11.2021
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Erneute Versteigerung eines GbR-Grundstückes, wenn der erstehende Gesellschafter nicht bezahlt

Zahlt nach der Teilungsversteigerung des Grundstückes einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) der erstehende Gesellschafter nicht das Bargebot, kann jeder Gesellschafter allein und ohne Zustimmung der übrigen Gesellschafter die erneute Versteigerung betreiben. So hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Matthias Rapp

09.11.2021
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Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Der Arbeitgeber kann den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit ungefähr die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Verena Wollert

09.11.2021
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Gläubigerfreundliches Verständnis des BGH zur darlehensgleichen Forderung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in dieser Entscheidung klargestellt, dass ein auf dem Kapitalkonto eines Gesell¬schafters verbuchter Gewinnvortrag auf neue Rechnungen eine darlehens¬gleiche Forderung gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO darstellt, wenn dieser Gewinn¬vortrag erst zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die Gesellschaft bereits in der Krise befindet, an den Gesell-schafter ausgeschüttet wird.

Verena Wollert

09.11.2021
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Schenkungsteuerliche Behandlung von Zahlungen des Beschenkten zur Anspruchsabwehr

Zahlungen des Beschenkten zur Abwehr von Ansprüchen des beeinträchtigten Vertragserben oder des Nacherben können im Rahmen der Schenkungsteuer abzugsfähig sein. So entschied jetzt der Bundesfinanzhof (BFH).

Dr. Tobias Spanke

26.10.2021
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