Aktuelles
Übertragung von Kryptowerten in der Zwangsvollstreckung
Bei der Verpflichtung zur Übertragung von Kryptowerten, wie z.B. Bitcoins, an eine bestimmte Wallet-Adresse des Gläubigers handelt es sich um eine vertretbare Handlung, die nach § 877 ZPO zu vollstrecken ist. So entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf.
Dr. Tobias Spanke
Grunderwerbsteuerpflicht bei Erwerb von Geschwistern
Bei der Schenkung eines Grundstücksanteils an einen Abkömmling unterliegt der anschließende Erwerb des Grundstückanteils durch einen anderen Abkömmling auch dann der Grunderwerbsteuer, wenn dieser in Erfüllung einer entsprechenden Auflage erfolgt. So entschied jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung.
Dr. Tobias Spanke
Voll erwerbsgeminderter Schwerbehinderter: Keine Ladungspflicht zum Vorstellungsgespräch
Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Stellenbewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen, sofern die fachliche Eignung nicht offensichtlich fehlt. Nach einem durch unsere Kanzlei erwirkten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg entfällt diese Pflicht, wenn der schwerbehinderte Mensch noch über die Dauer von rund 2,5 Jahren eine volle Erwerbsminderungsrente bezieht.
Dr. Marcus Hartmann
Verzicht auf Wohnungsrecht stellt grundsätzlich Schenkung dar
Der Verzicht auf ein dingliches Wohnungsrecht stellt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) grundsätzlich auch dann eine Zuwendung aus dem Vermögen des Wohnungsberechtigten dar, wenn dieser im Zeitpunkt des Verzichts an der Ausübung des Rechts dauerhaft gehindert ist.
Dr. Marcus Hartmann
Aufbewahrungspflicht für Patientenakte geht auf Erben des Arztes über
Der behandelnde Arzt hat die Patientenakte grundsätzlich für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren. Nach Tod des behandelnden Arztes geht diese Pflicht nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock auf die Erben und nicht auf die Ärztekammer über.
Dr. Marcus Hartmann