Wann wird die Forderung eines Gesellschafters zu einer darlehensgleichen Forderung?

BGH, Urt. vom 11.7.2019 – IX ZR 210/18

Wird eine Gesellschaft insolvent, kann der Insolvenzverwalter solche Handlungen der Gesellschaft anfechten, die eine Darlehensforderung eines Gesellschafters oder eine darlehensgleiche Forderung befriedigten oder besicherten. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Forderung eines Gesellschafters, die aus einem Austauschverhältnis herrührt und grundsätzlich nicht anfechtbar ist, zu einer darlehensgleichen Forderung wird, wenn sie über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten rechtsgeschäftlich oder faktisch gestundet wird.

Zur Begründung führt der BGH aus, dass eine Stundung bei wirtschaftlicher Betrachtung einer Darlehensgewährung entspreche. Die Gesellschaft kann eine gestundete Forderung wie ein Darlehen nutzen und darauf verzichten, sich anderweitig Kreditmittel zu beschaffen. In zeitlicher Hinsicht sei darauf abzustellen, ob eine rechtliche oder faktische Stundung den zeitlichen Bereich im Geschäftsleben gebräuchlicher Stundungsvereinbarungen eindeutig überschreitet. Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn eine Forderung länger als drei Monate stehen gelassen wird. Diese Frist entspricht der gesetzlichen Kündigungsfrist eines Darlehens. Nach drei Monaten stehe die Gesellschaft nicht anders, als wenn ihr ein innerhalb dieser Frist ein ordentlich kündbares Darlehen gewährt worden wäre.

Praxishinweis: Gesellschafter, die eine fällige Forderung gegen die eigene Gesellschaft stehen lassen, um die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft nicht zu beeinträchtigen, müssen bedenken, dass diese Forderung nach drei Monaten wie ein Gesellschafterdarlehen behandelt wird. Dies hat zur Folge, dass alle Zahlungen der Gesellschaft hierauf, die im letzten Jahr vor dem Insolvenzeröffnungsantrag oder nach dem Antrag erfolgen, anfechtbar sind.

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