Vertretung einer AG durch den Aufsichtsrat

BGH, Urt. v. 15.1.2019 – II ZR 392/17

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Aktiengesellschaft (AG) bei Rechtsgeschäften mit einer Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter ein Vorstandsmitglied dieser AG ist, nicht durch ihren Vorstand, sondern durch den Aufsichtsrat vertreten werden muss.

Nach Ansicht des BGH ist in Fällen von Rechtsgeschäften mit Gesellschaften, deren alleiniger Gesellschafter ein Vorstandsmitglied ist, § 112 S. 1 AktG anwendbar. § 112 S. 1 AktG besagt, dass der Aufsichtsrat die AG gegenüber Vorstandsmitgliedern vertritt. Zwar gilt diese Vorschrift ihrem Wortlaut nach nur für die Vertretung der AG gegenüber dem Vorstandsmitglied selbst. Für eine entsprechende Erweiterung auf die dem Vorstandsmitglied gehörenden Gesellschaften spreche aber insbesondere der Schutzzweck der Vorschrift, Interessenkollisionen vorzubeugen und eine unbefangene Vertretung der AG gegenüber Vorstandsmitgliedern sicherzustellen. Der BGH hat die Anwendung der Vorschrift auch auf Personen ausgeweitet, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht dem Vorstand angehören, sondern erst künftig zum Vorstand bestellt werden sollen. Das gelte jedenfalls bei Rechtsgeschäften, die im Vorfeld der beabsichtigten Bestellung zum Vorstand erfolgen und mit dieser in Zusammenhang stehen.

Praxishinweis: Der BGH hat offen gelassen, ob eine AG auch dann vom Aufsichtsrat zu vertreten ist, wenn das Vorstandsmitglied kein Alleingesellschafter der anderen Gesellschaft ist, aber an ihr maßgeblich oder beherrschend beteiligt ist. In solchen Fällen sollten die Verträge auf Seiten der AG vorsorglich ebenfalls durch den Aufsichtsrat unterzeichnet werden.

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