Reichweite des Verbots aus einer Unionsmarke

EuGH, Urt. v. 22.09.2016 – C 223/15

Die Klägerin mit Sitz in der EU ist Inhaberin einer Unionsmarke für Informatikprodukte. Sie wollte auf Grundlage ihrer Unionsmarke der im Ausland ansässigen Beklagten im gesamten Gebiet der EU verbieten, Informatikprodukte unter einem ähnlichen Zeichen zu vertreiben. Weil es sich bei der Unionsmarke und dem von der Beklagten verwendeten Zeichen jeweils um einen englischsprachigen Begriff handelte, war für den deutschsprachigen Raum der EU von Verwechslungsgefahr auszugehen, nicht jedoch für das englischsprachige Unionsgebiet, da dort die unterschiedliche Bedeutung der Begriffe die Verwechslungsgefahr beseitigen konnte.

Fraglich war, ob in einem solchen Fall der Unterlassungsanspruch nur einheitlich für das gesamte Gebiet der EU bejaht oder insgesamt abgelehnt werden muss. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist es zulässig, die Verwendung des verwechslungsfähigen Zeichens innerhalb der gesamten EU zu verbieten, jedoch mit Ausnahme des englischsprachigen EU-Raums, in dem keine Verwechslungsgefahr vorliegt.

Praxistipp: Die Entscheidung des EuGH führt zu mehr Rechtssicherheit und bekräftigt, dass der Einheitlichkeitsgrundsatz nicht generell gilt, sondern in pragmatischer Form eingeschränkt werden kann.

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