Hohe Hürden für Rechtsmissbrauch

BGH, Urt. v. 04.07.2019 – I ZR 149/18

Die Klägerin ist ein nach § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragener Verbraucherverband, die Beklagte betreibt ein Autohaus. Die Klägerin nahm die Beklagte wegen einer Werbung auf deren Internetseite auf Unterlassung in Anspruch, da die Beklagte nur unzureichende Informationen zum Kraftstoffverbrauch sowie zu den CO2-Emissionen eines Fahrzeugs auswies. Die Beklagte machte im Gegenzug geltend, dass die Klage rechtsmissbräuchlich sei, da die Klägerin tatsächlich nicht die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Verbraucherinteresse im Auge habe, sondern die Erzielung von Einnahmen zur Verfolgung anderer Projekte.

Nach der Entscheidung des BGH sind Überschüsse aus einer Marktverfolgungstätigkeit und ihre Verwendung (auch) für andere Zwecke, als die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Verbraucherinteresse, jedenfalls solange kein Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen, wie der Verbraucherschutz durch Marktüberwachung als Verbandszweck nicht lediglich vorgeschoben ist, tatsächlich aber nur dazu dient, Einnahmen zu erzielen und damit Projekte zu finanzieren, die nicht dem Verbraucherschutz durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen dienen.

Praxishinweis: Mit dem Urteil hat der BGH bestätigt, dass an die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen im Wettbewerbsrecht hohe Anforderungen zu stellen sind.

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