Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Abmahnkosten

BGH, Urt. v. 22.01.2019 – VI ZR 402/17

Die Klägerin mahnte die Beklagte wegen einer Berichterstattung ab und verlangte von ihr Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten. Das beklagte Medienunternehmen gab die geforderte Unterlassungserklärung ab, verweigerte jedoch die Zahlung der Anwaltskosten. Im Rahmen der anschließenden Klage auf Erstattung der vorgerichtlichen Abmahnkosten wandte die Beklagte ein, dass die geltend gemachten Kosten jedenfalls nicht in behaupteter Höhe entstanden sind, da die Klägerin durch ihre Anwälte auch andere Medienunternehmen wegen derselben Berichterstattung abgemahnt hatte.

Nach der Entscheidung des BGH ist zwar bei erfolgreicher Abmahnung regelmäßig ein Kostenerstattungsanspruch gegeben. Weitere Voraussetzung für das Bestehen des Erstattungsanspruchs ist aber, dass der Geschädigte gegenüber seinem Anwalt auch zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist. Hat der Geschädigte mit seinem Rechtsanwalt – beispielsweise wegen der Beauftragung in einer Mehrzahl gleichartiger Fälle – nur eine unter den gesetzlichen Gebühren liegende Vergütung vereinbart, so steht dem Geschädigten gegenüber dem Schädiger auch nur ein entsprechend geringerer Erstattungsanspruch zu.

Praxishinweis: Zu beachten ist, dass im Rahmen einer Klage auf Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten der bloße Vortrag, dass der Geschädigte den Rechtsanwalt mit der Verfolgung seiner Ansprüche beauftragt hat, nicht (mehr) ausreichend ist. Vielmehr gehört zu einem schlüssigen Vortrag die Darlegung, dass der beauftragte Rechtsanwalt gegen den Geschädigten einen Anspruch auf Zahlung der eingeklagten Gebühren hat.

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