Beurkundung durch Schweizer Notar

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 24.01.2018 – 22 W 25/16

Fraglich war, ob die Beurkundung der Gründung einer GmbH vor einem Notar des Schweizer Kantons Bern gleichwertig mit dem deutschen Beurkundungsverfahren ist. Nach Auffassung des Amtsgerichts Charlottenburg sei das nicht der Fall, weshalb die Eintragung verweigert wurde.

Hiergegen wurde Beschwerde eingelegt. Das Kammergericht Berlin hat der Beschwerde abgeholfen und entschieden, dass die Beurkundung der Gründung einer deutschen GmbH durch einen Schweizer Notar mit Amtssitz im Kanton Bern jedenfalls dann die Anforderungen nach § 2 Abs. 1 GmbHG erfüllt, wenn die Niederschrift in Gegenwart des Notars den Beteiligten vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig unterschrieben worden ist. Diese Entscheidung des Kammergerichts steht im Einklang mit einer früheren Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 80, 76), der für die Beurkundung einer Satzungsänderung durch einen Notar in Zürich ebenfalls die Gleichwertigkeit der Schweizer Beurkundung bejaht hatte.

Praxistipp: Auch wenn Auslandsbeurkundungen nach wie vor mit Unsicherheiten verbunden sind, wird mit dem Urteil des Kammergerichts die Gleichwertigkeit einer Beurkundung vor einem Schweizer Notar weiter bekräftigt. Da allerdings Beurkundungsverfahren in der Schweiz von Kanton zu Kanton unterschiedlich geregelt sind, muss stets der Einzelfall betrachtet und kann das Urteil nicht pauschal für die gesamte Schweiz herangezogen werden.

Zurück