Auch alter Stand der Technik ist zu beachten

BGH, Urt. v. 31.01.2017, X ZR 119/14 (BpatG)

Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage erklärte das Bundespatentgericht das Streitpatent über das Textiloberteil eines Schuhs für nichtig. Nach Auffassung des Bundespatentgerichts fehlte es an der erfinderischen Tätigkeit, da der Stand der Technik bereits in einer zum Prioritätstag bereits ca. 50 Jahre alten Druckschrift offenbart worden sei.

Im Rahmen des Berufungsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH) argumentierte die Patentinhaberin, dass eine derart alte Druckschrift nicht zu berücksichtigen sei. Das sah der BGH anders. Das Alter der Entgegenhaltung sei nur eines von vielen erheblichen Kriterien. Offenbare eine vor vielen Jahren veröffentlichte Entgegenhaltung alle wesentlichen Elemente der Erfindung, könne nicht ohne weiteres angenommen werden, dass der Fachmann diese – wenn auch sehr alte – Druckschrift als möglichen Ansatzpunkt für die Lösung des technischen Problems außer Acht gelassen hätte. Nach Auffassung des BGH soll die bloße Wiederentdeckung eines bekannten technischen Konzepts nicht prämiert werden.

Praxistipp: Bei Patentanmeldungen und Nichtigkeitsverfahren ist sowohl auf Seiten des Patentinhabers als auch auf Verletzerseite sorgfältig zu prüfen, ob ein sehr alter Stand der Technik entgegengehalten werden kann.

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