Arbeitnehmererfindungen bei Unternehmensverkauf

LG Mannheim, Urt. v. 19.11.2019 – 2 O 2/19

Der Kläger hatte als Mitarbeiter der Beklagten eine Diensterfindung gemeldet, die von der Beklagten in Anspruch genommen wurde. Der Kläger wurde hierfür zunächst nach der Lizenzanalogie vergütet. Nach dem Verkauf dieses Geschäftsbereichs hat die Beklagte dem Kläger eine Vergütung auf Grundlage des künftigen (hypothetischen) Umsatzes angeboten. Das hat der Kläger nicht akzeptiert. Er verlangte von der Beklagten Auskunft über deren Verwertungshandlungen und unter anderem auch die Vorlage des Unternehmenskaufvertrags.

 

Nach der Entscheidung des Landgerichts Mannheim steht dem Kläger ein entsprechender Informationsanspruch zu, um beurteilen zu können, nach welcher Methode eine angemessene Vergütung zu berechnen ist. Insbesondere ist die Auskunft nicht auf die von der Beklagten gewählte Vergütungsmethode beschränkt, wenn noch nicht feststeht, welche Methode zur Ermittlung der angemessenen Vergütung heranzuziehen ist.

 

Praxishinweis: Bei einem Unternehmensverkauf sollten sich Käufer und Verkäufer stets über Diensterfindungen informieren und insbesondere auch prüfen, ob eine (wirksame) Vereinbarung mit dem Mitarbeiter über dessen Vergütung vorliegt.

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