Aktivlegitimation des Lizenznehmers einer Gemeinschaftsmarke

EuGH, Urt. v. 04.02.2016 – C 163/15

Die Klägerin ist Lizenznehmerin einer Gemeinschaftsmarke, wobei die Lizenz nicht im Gemeinschaftsmarkenregister eingetragen war. Nach dem Lizenzvertrag war die Klägerin verpflichtet, ihr bekannte Markenverletzungen im eigenen Namen zu verfolgen.

Dieser Verpflichtung kam die Lizenznehmerin nach. In einem Rechtsstreit gegen einen Markenverletzer wandte dieser – unter Bezugnahme auf eine frühere Entscheidung des spanischen Gemeinschaftsmarkengerichts – ein, dass die Klägerin nicht aktivlegitimiert wäre, da ihre Lizenz nicht im Register eingetragen sei. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kommt es für die Aktivlegitimation jedoch nicht auf die Eintragung der Lizenz im Register an; maßgeblich ist allein, ob der Lizenznehmer mit Zustimmung des Markeninhabers vorgeht.

Praxistipp: Für Lizenznehmer, die gegen Markenverletzungen in eigenem Namen vorgehen wollen, schafft das Urteil des EuGH Rechtsklarheit. Zu beachten ist allerdings, dass in bestimmten Fällen – z.B. bei einer Veräußerung der lizenzierten Marke – der Registereintrag nicht nur zweckmäßig, sondern unverzichtbar ist.

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