Zur Buchwertfortführung bei zeitgleicher Übertragung von Mitunternehmeranteil und Sonderbetriebsvermögen

BFH, Urt v. 10.09.2020 – IV R 14/18

Eine Buchwertfortführung gemäß § 6 Abs. 3 S. 1 Halbsatz 1 EStG kommt nicht in Betracht, wenn zeitgleich mit der Veräußerung einer funktional wesentlichen Betriebsgrundlage des Sonderbetriebsvermögens der verbliebene Mitunternehmeranteil unentgeltlich auf eine andere Person übertragen wird. So entschied jetzt der Bundesfinanzhof (BFH).

Zur Begründung führt der BFH aus, die Anwendung des § 6 Abs. 3 S. 1 Halbsatz 1 EStG setze voraus, dass neben dem Gesellschaftsanteil sämtliche Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens übertragen werden, die funktional wesentlich sind. Dabei komme es auf den „Zeitpunkt“ der Übertragung (und nicht etwa auf den „Tag“ der Übertragung) an. Für die Anwendung des § 6 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 EStG sei es erforderlich aber auch ausreichend, wenn „eine juristische Sekunde“ vor Übertragung des (verbliebenen) ganzen Mitunternehmeranteils eine (funktional) wesentliche Betriebsgrundlage aus diesem durch Veräußerung an Dritte oder Überführung in das Privatvermögen ausgeschieden ist.

Praxishinweis: Bei einer Übertragung von Mitunternehmeranteil und Sonderbetriebsvermögen an verschiedene Personen ist tunlichst auf die zeitliche Reihenfolge der einzelnen Schritte zur achten.

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