Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs

BFH, Urt. v. 13.02.2014 - V R 8/13

In der bis zur Änderung durch das Amtshilferichtlinie-Umsatzsteuergesetz geltenden Fassung des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG war Voraussetzung für den Vorsteuerabzug, dass die Umsatzsteuer entrichtet worden ist. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 29.03.2012 - C-414/10 - war es seit dem 30.06.2013 für den Vorsteuerabzug ausreichend, dass die Umsatzsteuer entstanden ist.

Im vorliegenden Fall wollte das Unternehmen die Vorsteuer aus der in 2008 festgesetzten Einfuhrumsatzsteuer im Jahr 2009 geltend machen und berief sich hierbei auf das Unionsrecht.

Das lehnte der Bundesfinanzhof (BFH) ab. Nach deutschem Recht ist der Vorsteuerabzug in dem Besteuerungszeitraum der Zahlung geltend zu machen. Aus dem Unionsrecht ergebe sich kein Wahlrecht, die Vorsteuer alternativ auch in einem späteren Besteuerungszeitraum in Abzug zu bringen.

Praxishinweis: Der Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer sollte in der monatlichen Umsatzsteuer-Voranmeldung berücksichtigt werden, in deren Voranmeldungszeiten die Steuer entstanden ist.

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