Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht bei inländischem Wohnsitz trotz Lebensmittelpunkt im Ausland ?

BFH, Urt. v. 23.10.2018 – I R 74/16, NV

Der Bundesfinanzhof (BFH) erachtete die Revision des Finanzamts als begründet und widerlegte die vorinstanzliche Auffassung des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg, wonach ein Steuerpflichtiger mit Lebensmittelpunkt im Ausland und Wohnsitz im Inland als beschränkt steuerpflichtig zu betrachten sei. Entgegen der Auffassung des FG führte der BFH aus, dass es bei der Frage der unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland in erster Linie darauf ankomme, „ob die betroffene Person im Inland eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass es sich – im Sinne einer bescheidenen Bleibe – um Räume handelt, die zum Bewohnen geeignet sind“. Hiermit bestätigte der BFH die in seinem Beschluss vom 13.11.2013 – I R 38/13 vertretene Auffassung und betonte, dass die Voraussetzung der deutschen unbeschränkten Steuerpflicht das „Innehaben“ der Wohnung sei, ohne Differenzierung zwischen „Hauptwohnsitz“ und „Nebenwohnsitz“.

Es reiche aus, so der BFH, dass „die Wohnung in objektiver Hinsicht dem Steuerpflichtigen jederzeit (wann immer er es wünscht) als Bleibe zur Verfügung steht und zudem in subjektiver Hinsicht von ihm zu einer entsprechenden Nutzung, d.h. für einen jederzeitigen Wohnaufenthalt bestimmt ist.“

Praxishinweis: Die vom BFH vertretene Auffassung steht im Einklang mit der gängigen Praxis der Finanzämter, insbesondere falls die unbeschränkte Steuerpflicht dem deutschen Fiskus ein höheres Steueraufkommen zusichert. Dabei bleibt die Frage der eventuellen Doppelbelastung des Steuerpflichtigen infolge seiner doppelten steuerlichen Ansässigkeit im In- und Ausland dahingestellt. Daher sollte die Frage der steuerlichen Ansässigkeit – in allen potenziell betroffenen Ländern – am besten im Voraus und durch eine verbindliche Auskunft der Finanzverwaltung geklärt werden.

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