Steuerliche Anerkennung einer abweichenden Ergebnisverteilung bei einem zwischenjährigen Gesellschafterwechsel einer vermögensverwaltenden GbR

BFH, Urt. v. 25.9.2018 – IX E 35/17

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz v. 24.10.2017 – 3 K 1565/15

In dem vorliegenden Urteil wies der Bundesfinanzhof (BFH) die Revision des Finanzamts als unbegründet zurück und bestätigte die vorinstanzliche Auffassung des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz, dass eine vertraglich geschlossene Vereinbarung über die Zuweisung des gesamten Jahresüberschusses an einen zwischenjährig beigetretenen GbR-Gesellschafter steuerlich anzuerkennen ist, sofern der Anteilsübertragungsvertrag vor dem Beginn des maßgebenden Geschäftsjahr geschlossen wird und alle Gesellschafter dem zustimmen. Insoweit hält der BFH an der in seinem Beschluss vom 19.8.1986 – IX S 5/83 vertretenen Auffassung, dass der Überschuss nur den Personen zugerechnet werden kann, die im Zeitpunkt des Zu- und Abflusses der Einnahmen und Ausgaben Gesellschafter waren, nicht mehr fest.

Der BFH schränkte dennoch die steuerliche Anerkennung der abweichenden Ergebnisverteilung auf solche Vereinbarungen ein, die sich auf zukünftige Überschüsse beziehen. Die Frage der steuerlichen Anerkennung der Änderung der Ergebnisverteilung während des Geschäftsjahres mit schuldrechtlicher Rückbeziehung auf den Beginn des Geschäftsjahres ließ der BFH mangels Entscheidungserheblichkeit leider offen.

Praxishinweis: Auch wenn das vorliegende Urteil für eine vermögensverwaltende GbR erging, spricht einiges dafür, dass die vom BFH in diesem Urteil festgelegten Grundsätze auch auf eine gewerbliche oder gewerblich geprägte Personengesellschaft übertragbar sind. Rechtsprechung hierzu bleibt allerdings abzuwarten.

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