Keine Begünstigung von Betriebsvermögen bei mittelbarer Schenkung

BFH, Urt. V. 08.05.2019 – II R 18/16

Die Steuervergünstigungen des ErbStG für den Erwerb von Betriebsvermögen kommen nur in Betracht, wenn das erworbene Vermögen sowohl beim Erblasser bzw. Schenker als auch beim Erwerber begünstigtes Vermögen darstellt. Die Zuwendung von Geld zum Erwerb eines Betriebs erfüllt diese Anforderungen nicht. Das entschied jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) zu § 13a ErbStG in der vor 2009 geltenden Fassung.

Zur Begründung führt der BFH aus, Zweck der Begünstigung des Erwerbs im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer sei es, einen bestehenden Betrieb des Erblassers oder Schenkers und dessen Arbeitsplätze zu erhalten. Diese sollten davor geschützt werden, dass der Erwerber zur Begleichung seiner persönlichen Erbschaft- oder Schenkungsteuerschuld auf die Vermögenswerte des Betriebs zurückgreifen muss. Dagegen diene die Vorschrift nicht allgemein dazu, die Gründung oder den Erwerb eines Betriebs durch den Erwerber mit finanziellen Mitteln des Zuwendenden zu begünstigen.

Praxishinweis: Die Entscheidung entspricht der aktuellen Auffassung der Finanzverwaltung. Anders beurteilte die Finanzverwaltung bislang den Fall, dass der Beschenkte einen Geldbetrag erhält, um sich am Produktivvermögen des Schenkers zu beteiligen. Ob die Finanzverwaltung an dieser (für den Steuerpflichtigen günstigen) Auffassung angesichts der neuen BFH-Entscheidung festhält, ist zweifelhaft. Die unmittelbare Übertragung von Produktivvermögen sollte einer mittelbaren Schenkung daher in jedem Fall vorgezogen werden.

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