Zahnarzt verliert Vergütungsanspruch regelmäßig nur bei völlig unbrauchbarer Leistung

BGH, Urt. v. 13.09.2018 – III ZR 294/16

Der mit einem Zahnarzt geschlossene Behandlungsvertrag ist regelmäßig ein Dienstvertrag, da er nur eine der zahnärztlichen Wissenschaft entsprechende Behandlung verspricht, nicht aber ihr Gelingen. Soweit der Vertrag auch die technische Anfertigung von Zahnersatz schuldet, kommen werkvertragliche Gewährleistungsregeln in Betracht.

Bemängelt der Patient die spezifisch zahnärztliche Behandlungsleistung und nicht die Anfertigung einer Prothese, bleibt der Vergütungsanspruch des Zahnarztes in der Regel bestehen, da der Zahnarzt die geschuldeten Dienste erbracht hat und das Dienstvertragsrecht keine Gewährleistungsregeln kennt. Nur wenn der Patient den Dienstvertrag aufgrund einer völlig unbrauchbaren fehlerhaften Leistung kündigt, schuldet er die Zahnarztvergütung nicht. Sind die Leistungen fehlerhaft, aber nicht völlig unbrauchbar, kommen nur Schadensersatzansprüche des Patienten hinsichtlich etwaiger Nachbehandlungskosten in Betracht.

Diese Grundsätze hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil bestätigt.

Praxishinweis: Der Patient muss regelmäßig nur dann keine Vergütung zahlen, wenn er beweisen kann, dass die zahnärztliche Behandlung völlig unbrauchbar war.

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