Pauschaler Vorwurf von Hygienemängeln begründet keine Haftung eines Krankenhauses

OLG Köln, Urt. v. 04.07.2018 – 5 U 56/17

Erleidet ein Patient im Krankenhaus eine Infektion aufgrund eines Keims, muss er im Prozess prinzipiell beweisen, dass das Krankenhauspersonal den Hygienestandard unterschritten und dass dieser Verstoß ursächlich war für seine Infektion. Beweiserleichterungen für den Patienten kommen dann in Betracht, wenn feststeht, dass der Keim aus einem voll beherrschbaren Risikobereich stammt. Kann dies nicht festgestellt werden und werden lediglich pauschal Hygienemängel vorgeworfen, scheidet eine Haftung nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln aus, wenn das Krankenhaus allgemein darlegt, wie die Hygiene dort gehandhabt wird und insbesondere einen etwaigen Hygieneplan oder ähnliche Unterlagen vorlegt.

Praxishinweis: Quelle einer Infektion eines Patienten im Krankenhaus können beispielweise auch von Mitpatienten oder Besucher mitgebrachte Keime sein. Ist dies nicht ausgeschlossen, reichen pauschal erhobene Hygienemängel für Schadensersatzansprüche nicht aus, wenn das Krankenhaus die Einhaltung von Hygienestandards darlegt.

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