Kein Anspruch auf interne Krankenhausunterlagen

OLG Karlsruhe, Urt. v. 16.08.2017 – 7 U 202/16

Ein Patient erlitt Entzündungen nach einer Darmoperation und führte diese auf einen unzureichenden Hygienezustand des Operationsbestecks zurück. Eine Zuordnung des konkret bei der Operation verwendeten Bestecks war nicht möglich. Der Patient verlangte daher unter anderem Herausgabe allgemeiner Unterlagen des Krankenhauses über die sterile Aufbereitung von Instrumenten.

Ein solcher Herausgabeanspruch besteht nicht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Derartige Unterlagen beträfen die allgemeine innere Organisation des Krankenhauses und dessen interne Vorschriften zu Betriebsabläufen und damit den gesamten Krankenhausbetrieb. Sie seien daher nicht Bestandteil der Patientenakte, deren Herausgabe ein Patient prinzipiell nach § 630g BGB verlangen kann. Dazu gehörten (nur) die medizinischen, objektivierbaren Befunde und Berichte über Behandlungsmaßnahmen wie Operationen und Medikation sowie die Schilderung subjektiver Wahrnehmungen und persönlicher Eindrücke des Behandelnden.

Praxishinweis: Das Urteil reiht sich in obergerichtliche Entscheidungen ein, wonach ein Patient die Herausgabe interner Unterlagen des Behandlers nicht beanspruchen kann.

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