Vorsicht vor Pflichtteilsverzicht nach Erbfall

LG Deggendorf, Urt. v. 19.09.2019 – 32 O 779/18

Zu Lebzeiten des Erblassers bedarf ein Verzicht auf Pflichtteilsansprüche der  notariellen Beurkundung. Nach dem Tod des Erblassers ist der Verlust der Pflichtteilsansprüche durch formlosen, also auch mündlichen, Erlassvertrag möglich.

 

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sind an einen Erlassvertrag hohe Anforderungen zu stellen. Das Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrages muss unmissverständlich erklärt werden. Selbst bei eindeutigen Erklärungen müssen sämtliche Begleitumstände berücksichtigt werden. An die Feststellung eines Verzichtswillens sind strenge Anforderungen zu stellen, er darf insbesondere nicht vermutet werden.

 

Auf Basis dieser Grundsätze hat das Landgericht Deggendorf in der mündlichen Erklärung, dass der Erklärende vom Nachlass „nichts haben wolle“, einen wirksamen Verzicht auf Pflichtteils(ergänzungs)ansprüche erblickt.

 

Praxishinweis: Nach dem Tod des Erblassers ist bei vorschnellen und unbedachten Erklärungen oder Handlungen des Pflichtteilsberechtigten ohne rechtliche Beratung Vorsicht geboten.

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