„Vermachen“ kann im Wege der Testamentsauslegung Erbeinsetzung sein

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.10.2019 – 3 Wx 99/19

Erblasser ohne rechtliche Beratung verfügen in ihrem Testament nicht selten lediglich über einzelne Gegenstände und verwenden die Begriffe „vermachen“ und „vererben“ nicht in ihrem eigentlichen Rechtssinne, wonach ein Erbe in die Rechtsnachfolge des Erblassers tritt und ein Vermächtnisnehmer lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Erben auf Erfüllung des Vermächtnisses erlangt. Derartige rechtliche Unklarheiten erfordern dann eine Testamentsauslegung mit zumeist nicht sicher vorhersehbarem Ergebnis.

 

Mit einem derartigen Fall hatte sich aktuell das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zu befassen. Hier hatte die Erblasserin im Testament Rechte an einem Unternehmen „vererbt“ und das restliche Vermögen „vermacht“. Mit der Begründung, dass die Firmenrechte wertmäßig nicht das Nachlassvermögen bestimmten, ordnete das OLG – entgegen dem eigentlichen Wortlaut des Testaments – die Begünstigten des restlichen Vermögens als Erben und nicht als Vermächtnisnehmer ein.

 

Praxishinweis: Ungewollte Vermögensverschiebungen von Todes wegen lassen sich mit juristisch präzise formulierten Testamenten bzw. Erbverträgen vermeiden.

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