Testamentsauslegung: Kein „Gleichzeitiges Ableben“ bei Versterben mit einigem zeitlichen Abstand

BGH, Beschl. v. 19.06.2019 – IV ZR 30/18

Nicht selten setzen Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament Personen als Erben ein für den Fall, dass die Eheleute „gleichzeitig“ versterben sollten. Die obergerichtliche Rechtsprechung tendierte insoweit häufig zu der großzügigen Auslegung, dass damit nicht nur das zeitgleiche oder innerhalb kurzer Zeit aufeinanderfolgende Versterben gemeint sei, sondern auch die Erbeinsetzung nach dem Tod des zweitversterbenden Ehegatten, mochte dieser auch geraume Zeit nach dem Tod des Erstversterbenden eingetreten sein.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu eine restriktivere Haltung eingenommen. Sofern keine besonderen Hinweise oder Andeutungen vorliegen, gilt die Erbeinsetzung für den Fall des „gleichzeitigen Ablebens“ nicht auch dann, wenn die Eheleute in einigem zeitlichen Abstand versterben.

Praxishinweis: Die Entscheidung verdeutlicht, wie wichtig eine präzise juristische Formulierung eines Testaments ist, damit der wirklich gemeinte letzte Wille des Testierenden nach seinem Ableben zum Tragen kommt.

Zurück