Klage auf privatschriftliches Nachlassverzeichnis hemmt Verjährung des Anspruchs auf notarielles Nachlassverzeichnis

BGH, Urt. v. 31.10.2018 – IV ZR 313/17

Dem Pflichtteilsberechtigten stehen zur Ermittlung seines Pflichtteilsanspruchs verschiedene Ansprüche zu. So kann er insbesondere Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch ein von Seiten des Erben zu erstellendes Verzeichnis fordern. Stattdessen oder zusätzlich kann der Pflichtteilsberechtigte auch verlangen, dass das Verzeichnis durch einen Notar aufgenommen wird.

 

Klagt der Pflichtteilsberechtigte auf ein derartiges privatschriftliches Nachlassverzeichnis, so hemmt dies nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) die Verjährung des Anspruchs auf ein notarielles Nachlassverzeichnis, da die beiden Ansprüche wesensgleich seien. Ergibt also die Klage auf privatschriftliche Auskunft des Erben über den Nachlassbestand kein zufriedenstellendes Ergebnis, kann der Pflichtteilsberechtigte zusätzlich auch dann noch ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangen, wenn das Ende des Jahres, in dem sich der Erbfall ereignete, mehr als drei Jahre zurück liegt.

 

Praxishinweis: Eine Auskunftsklage hemmt jedoch nicht die Verjährung des Anspruchs auf Ermittlung des Werts von Nachlassgegenständen, der dem Pflichtteilsberechtigten ebenso zusteht.

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