Keine Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts

BFH, Urt. v. 03.06.2014 - II R 45/12

Ein Ehegatte kann die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG nicht in Anspruch nehmen, wenn ihm testamentarisch nur ein Wohnungsrecht an dem selbst bewohnten Familienheim zugewendet wird, das Eigentum aber auf andere Personen übergeht. Das entschied jetzt der Bundesfinanzhof (BFH).

Die Vorschrift stelle lediglich das Eigentum oder Miteigentum an einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Immobilie von der Erbschaftsteuer frei. Ein Wohnungsrecht gewähre dem überlebenden Ehegatten aber nur ein Nutzungsrecht. Auch ein wirtschaftliches Eigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO werde durch das Wohnungsrecht nicht begründet.

Praxishinweis: Gerade vor Inkrafttreten der Erbschaftsteuerreform 2009 wurde die testamentarische Absicherung des überlebenden Ehegatten durch ein Nießbrauchs- oder Wohnungsrecht häufig als „steueroptimiert“ empfohlen. Die vorliegende Entscheidung zeigt eine Kehrseite dieser sog. Nießbrauchslösung. Ältere Testamente und Erbverträge sollten darauf überprüft werden, ob sie an die gesetzlichen Veränderungen anzupassen sind.

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