Besteuerung eines geerbten Pflichtteilsanspruchs

BFH, Urt. v. 07.12.2016 – II R 21/14 (ZEV 2017, 283)

Auch ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch kann beim Erben Erbschaftsteuer auslösen, wenn der Pflichtteilsanspruch zum Nachlass zählt. So entschied jetzt der Bundesfinanzhof (BFH).

Zur Begründung führt der BFH aus, anders als bei einem originären Pflichtteil sei die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs bei einem ererbten (derivativen) Pflichtteilsanspruch für die Besteuerung nicht erforderlich. Der Grund für das zeitliche Hinausschieben der Besteuerung eines originär erworbenen Pflichtteilsanspruchs liege u.a. in der Entschließungsfreiheit des Pflichtteilsberechtigten. Versterbe der Pflichtteilsberechtigte jedoch, ohne seinen Pflichtteilsanspruch geltend gemacht zu haben, sei diese Entschließungsfreiheit nicht mehr schutzwürdig. Dem Erben stehe es nämlich frei, die Erbschaft auszuschlagen und damit den Rechtsanfall – einschließlich des erworbenen Pflichtteilsanspruchs – rückwirkend zu beseitigen.

Mache der Erbe des Pflichtteilsberechtigten den Pflichtteilsanspruch später geltend, entstehe dafür keine (zweite) Erbschaftsteuer. Die Geltendmachung führe lediglich dazu, dass der Verpflichtete den Pflichtteil als Nachlassverbindlichkeit abziehen kann.

Praxishinweis: Die Entscheidung betraf einen Fall, in welchem der Erbe den geerbten Pflichtteilsanspruch selbst geltend gemacht hat. Spannend bleibt die Frage, mit welchem Wert der erbrechtliche Erwerb vom Erben nicht geltend gemachter – und möglicherweise längst verjährter – Pflichtteilsansprüche bei der Erbschaftsteuer anzusetzen ist.

Zurück