Behindertentestament auch bei großem Vermögen nicht sittenwidrig

OLG Hamm, Urt. v. 27.10.2016 – 10 U 13/16 (ZEV 2017, 158)

Die Errichtung eines sog. Behindertentestamentes ermöglicht es den Eltern eines behinderten Kindes, dieses an dem elterlichen Vermögen teilhaben zu lassen, ohne dass das geerbte Vermögen dem Zugriff des Sozialhilfeträgers unterliegt. Dem gegen diese Testamentsform mitunter erhobenen Einwand, es handele sich um eine gegen die guten Sitten verstoßende Regelung zu Lasten des Sozialhilfeträgers und damit der Allgemeinheit, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits zuvor eine Absage erteilt, bislang aber nur über Fälle mit mittlerem Nachlasswert zu entscheiden gehabt.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat jetzt klargestellt, dass ein Behindertentestament regelmäßig auch dann nicht sittenwidrig ist, wenn der Nachlass einen erheblichen Wert – in dem entschiedenen Fall mehr als sieben Millionen Euro – hat.

Zur Begründung führt das OLG aus, eine Grenze für die erbrechtliche Zurücksetzung nächster Angehöriger bei der Erbfolge stelle lediglich das Pflichtteilsrecht dar. Daneben könne Sittenwidrigkeit nur in „besonders schwerwiegenden Ausnahmefällen“ angenommen werden; diese sieht das OLG bei einem Behindertentestament – unabhängig vom Nachlasswert – offenbar regelmäßig nicht als gegeben an.

Praxishinweis: Die Entscheidung passt zu der Rechtsprechung des BGH, wonach es auch nicht sittenwidrig ist, wenn ein Sozialhilfeempfänger eine ihm zufallende Erbschaft ausschlägt und deswegen weiterhin Sozialleistungen in Anspruch nimmt. In derartigen Fällen geht die Entscheidung des Einzelnen regelmäßig den Interessen der Allgemeinheit vor.

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