Unverhältnismäßige Nacherfüllung

BGH, Beschl. v. 30.07.2015 – VII ZR 70/14

Der Auftragnehmer hatte bei Pflasterarbeiten einen anderen als den vereinbarten Kies verwendet. Nachdem sich an dem Pflaster Mängel zeigten, stellte sich die Frage, wer die Kosten der Beseitigung zu tragen hat.

Weicht der Auftragnehmer von der vereinbarten Leistung ab, stellt allein diese Abweichung einen Mangel dar. Der Auftraggeber kann Nacherfüllung verlangen.

Behauptet der Auftragnehmer jedoch, dass der Mangel auf einer anderen Ursache als der Abweichung beruhe, liegt darin gleichsam die Erklärung, dass eine Nacherfüllung wegen der bloßen Leistungsabweichung unverhältnismäßig sei. Dem muss das Gericht nachgehen und Beweis erheben.

Praxistipp: Die Entscheidung verdeutlicht die Beweislastverteilung: Der Auftragnehmer muss nachweisen, dass seine Abweichung nicht mangelursächlich war. Viele Gerichte verlangen dagegen fälschlicherweise vom Auftraggeber den Nachweis, dass die Abweichung ursächlich für den Mangel gewesen ist.

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