Mindestsätze nach HOAI anwendbar?

OLG Celle, Hinweisbeschl. v. 09.12.2020 – 14 U 92/20

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Jahr 2019 festgestellt, dass die Mindestsätze der HOAI für das Honorar von Architekten und Ingenieuren europarechtswidrig sind. Ob die Mindestsätze der HOAI zwischen Architekten und Verbrauchern dennoch anwendbar bleiben, ist bisher unklar.

Daher hat der Bundesgerichtshof dem EuGH am 14.05.2020 die Frage vorgelegt, ob die Mindestsätze des Honorars für Architekten und Ingenieure gemäß § 7 HOAI Anwendung finden, wenn sonst keine wirksame Honorarvereinbarung zwischen einem Architekten und einem Verbraucher besteht.

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle meint nun, die Frage der Anwendbarkeit der Mindestsätze sei nicht vom EuGH zu entscheiden, sondern durch Auslegung des § 7 HOAI zu ermitteln. Denn der Gesetzgeber habe bereits in der Gesetzesbegründung zur HOAI seine Absicht zur richtlinienkonformen Regelung zum Ausdruck gebracht und der Entscheidung des EuGH durch eine Änderung des ArchLG und der HOAI Rechnung getragen. Daher seien die Mindestsätze der HOAI zwischen Architekten und Verbrauchern nicht anwendbar.

Praxistipp: Damit ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Es bleibt abzuwarten, ob der EuGH die Auffassung des OLG Celle bestätigt.

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