Mängelrechte vor Abnahme

BGH, Urt. v. 19.01.2017 – XI ZR 235/15

Mängelrechte können vom Besteller grundsätzlich erst nach Abnahme des Werkes erfolgreich geltend gemacht werden. Dies hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung klargestellt und dabei auch eine Ausnahme aufgezeigt.

Die Auftraggeberin hatte den Bauunternehmer mit der Errichtung eines Anbaus beauftragt. Die Arbeiten wurden zwar abgeschlossen, allerdings musste der BGH davon ausgehen, dass eine Abnahme durch den Besteller verweigert wurde. Jedenfalls stellte der Bauunternehmer eine Schlussrechnung.

Der BGH hat für diesen Fall entschieden, dass Mängelrechte erst nach erfolgreicher Abnahme entstünden. Bis zur Abnahme könne der Bauunternehmer grundsätzlich frei entscheiden, wie er den Anspruch des Bestellers mangelfrei erfülle. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bestehe nur dann, wenn die Erfüllung des Vertrages vom Besteller nicht mehr verlangt werden könne und bereits ein Abrechnungsverhältnis vorliege. Dies sei beispielsweise der Fall, wenn der Besteller die Minderung erklärt und der Bauunternehmer das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten habe. Gleiches gelte, wenn der Besteller das mangelhafte Werk behalten wolle, allerdings nicht mindere, sondern ergänzend Schadensersatz verlange. In diesen Fällen könnten Mängelrechte auch vor Abnahme des Werkes geltend gemacht werden.

Praxistipp: Vor Abnahme des Werkes kann der Unternehmer der Geltendmachung von Mängelrechten nun die Rechtsprechung des BGH entgegenhalten und frei wählen, auf welche Weise er ein mangelfreies Werk herstellt. Dies gilt zumindest solange wie das Vertragsverhältnis nicht in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist und das Werk nicht als fertiggestellt angeboten wurde.

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