Keine Mehrvergütung bei witterungsbedingten Verzögerungen

OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 12.10.2016 – 17 U 165/15 (WM 2017, 129)

Ein Unternehmer wird nicht unangemessen benachteiligt durch ein Bearbeitungsentgelt, das in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Darlehensvertrages festgelegt wurde. Die Würdigung bei Verbraucherdarlehensverträgen ist insoweit nicht übertragbar. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M..

Das OLG Frankfurt a.M. begründet seine Entscheidung mit der stärkeren Stellung des Unternehmers durch seine Erfahrung mit kaufmännischen Geschäften, also auch beim Abschluss von Darlehensverträgen. Dieser achte insbesondere auf Preisklauseln wie das Bearbeitungsentgelt. Entscheidet er sich dennoch dazu, den Darlehensvertrag abzuschließen, müsse er sich daran festhalten lassen. Gegen eine Benachteiligung spricht nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. auch, dass bei Unternehmensverträgen das Bearbeitungsentgelt steuerlich zu berücksichtigen ist.

Praxishinweis: Bei der Würdigung wurde berücksichtigt, dass der Unternehmer im Immobilienbereich tätig war, er also besondere Kenntnisse hatte und der Darlehensvertrag im Rahmen einer Umstrukturierung geschlossen wurde. Offen ist also, ob die Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. auf alle Darlehensverträge mit Unternehmern erstreckt werden kann.

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